Protokoll der Vollversammlung/Ortsverbandssitzung am 09.12.2016

Protokoll der Vollversammlung/Ortsverbandssitzung
am 09.12.2016 um 19.00 Uhr im Restaurant „MAKKARITA“,
Mühlenstr.5 in 24582 Bordesholm

Anwesend (7): Gabi, Uschi, Anne, Carina, Gerd, Ludger (Fraktion), Günter (Fraktion)

Es fehlten (4): Carola, Manfred, Christine, Michael

 

PROTOKOLL der öffentlichen Ortsverbandssitzung „Weiter so mit weiter so?“ Möglichkeiten und Grenzen der bürgerlichen Einflussnahme bei Fragen der Bauleitplanung

Gäste: Ines Strehlau  (Landtagsabgeordnete der Grünen für Kommunales und Weiterbildung, Dieter Thomas, Maike Brzakala (BUND OV Bordesholm), Katrin Göllner (interessierte Bürgerin)

 

Top 1: Begrüßung mit Vorstellungsrunde

 

Top 2: Kurze Einführung in die aktuelle politische Situation (Planungsstand Wohnbaugebiete, interkommunales Gewerbegebiet Bordesholm/Brügge, Ausweisung von Windkrafteignungsflächen

Uschi berichtet über die Entwicklung der Planung der zukünftigen Siedlungsentwicklung in der Gemeinde Bordesholm. Nach Mitteilung des Bauamtes ist die Nachfrage nach Baugrundstücken im Raum Bordesholm für Einzelhäuser, Wohnungen für 1-2 Personen, Senioren und jungen Familien sehr hoch. Das von der Gemeinde beauftragte Innenbereichsgutachten im Sommer 2015 weist jedoch nur wenige vorhandene Baugrundstücke im Innenbereich aus. Eine genauere Betrachtung, Analyse und Qualitätskontrolle ist hier offenbar notwendig, denn es wird z.Zt. überall im Ort gebaut. Insgesamt acht Flächen wurden auf der Kartendarstellung des IBGA als geeignet für Baugebiete in verschiedenen Außenbereichslagen dargestellt. Ihre Wertigkeit vom Standpunkt des Natur-und Landschaftsschutzes aus ist sehr unterschiedlich.

Bisherige Ausweisung: Eine gemeindeeigene Grünfläche „Am Stört“(ehemaliger Spielplatz eines alten Baugebietes) ist für die Bebauung mit einem Doppelhaus bereits ausgewiesen worden. Ebenso eine Erweiterung des Baugebietes „Am Tegel“ am nördlichen Außenrand der Gemeinde Bordesholm mit bis zu 18 Baugrundstücken. Es wird etwa ab Sommer 2017 bebaut werden können.

Aktuelle Planungen: Auf der TG der GV am 13.12.2016 stehen zwei große Projekte          (Wohnbaugebiet auf der bisherigen Grünfläche Veranstaltungsplatz ca.8ha, interkommunales Gewerbegebiet Bordesholm/Brügge ca.6ha) zu Abstimmung über die Aufstellungsbeschlüsse an. Beide befinden sich in bisher nicht überplanten Außenbereichen des Ortes  mit hoher Wertigkeit im Bereich des Natur-und Landschaftsschutzes (Landschaftsschutzgebiet, überörtlicher Biotopverbund, FFH- Gebiet). Begründet werden sie ausschließlich mit der ökonomischen Notwendigkeit beim Wachstum der Bevölkerungsentwicklung im Amt Bordesholm bis zum Jahre 2030.

Dies ist eine wichtige Zukunftsfrage bei der Wahrung der Lebensqualität aller Bürger.

 

Top 3: Gesetzliche Grundlagen und Grenzen der Bürgermitbestimmung in der Regionalpolitik Schleswig-Holsteins (Ines Strehlau)

Ines berichtet über  den derzeit aktuellen Sachstand und die gesetzlichen Möglichkeiten bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Schleswig-Holstein.

Seit dem 1.April 1990 haben die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein die Möglichkeit, mit Hilfe eines Bürgerbegehrens (Antrag der BürgerInnen an die Verwaltung, über bestimmte Selbstverwaltungsaufgaben selbst zu entscheiden) und eines daran anschließenden Bürgerentscheides (Abstimmung hierüber, sinnvollerweise an einen feststehenden Wahltermin gebunden) direkt in die Entscheidungen der Kommunalpolitik einzugreifen. Alle Wahlberechtigten BürgerInnen der betreffenden Gemeinde/des Amtes/des Kreises können hierüber entscheiden. Es war jedoch zunächst ein sehr kompliziertes Verfahren mit vielen Kosten und gesetzlichen Fallstricken für die Durchführenden.

Einen großen Schritt vorwärts zur Erleichterung vor Ort gelang im Jahre 2012 einer von dem Verein „Mehr Demokratie! E.V.“(Sitz in 25821 Bredstedt) durchgeführten Volksinitiative, die 2013 in eine vom Landtag beschlossene Reform mündete.

Die für das Bürgerbegehren (Antrag) notwendige Anzahl von Unterschriften muss in Gemeinden bis zu 10 000 EinwohnerInnen von mindestens 10% aller Wahlberechtigten ab 16 Jahren  (gerne 2-3 % mehr!) innerhalb von 6 Monaten unterzeichnet werden.

Die Einleitung von Bauleitplanungsverfahren (Aufstellungsbeschlüsse) ist eines der zulässigen Themen beim Bürgerbegehren.Es kann auf die Aufhebung eines Aufstellungsbeschlusses, aber auch für Änderung oder Ergänzung desselben abzielen.

Mit der Unterschrift unter diesen Antrag wird zunächst nur der Wille zur Mitbestimmung der BürgerInnen bei der genannten Sache bekräftigt.

 

„Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden und die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung sowie eine von der zuständigen Verwaltung zu erarbeitende Übersicht über die zu erwartenden Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. Das Bürgerbegehren muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten.“(§16g Abs.3GO und §16f Abs.3 KrO)

 

 

Ein Bürgerbegehren wird schriftlich eingereicht, indem Unterschriften auf entsprechenden

 

Listen gesammelt und an Vertreter der Gemeinde übergeben werden. Diese Listen müssen mit größter Sorgfalt formuliert, gestaltet und überprüft werden.

 

Ines empfahl hierzu die genaue Lektüre des Leitfadens des Vereins „Mehr Demokratie“ vom Januar 2015 sowie eine fachliche Beratung durch Frau Claudine Nierth (sh(at)mehr-demokratie.de). Auch die Einbindung von örtlichen Anwälten und anderen Fachleuten, der Fachaufsicht des Kreises oder Fachleuten im Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hält sie für sinnvoll. Vielleicht sogar der Amtsverwaltung in Bordesholm?

Nach der Überreichung der Unterschriftenlisten prüft die Kommunalaufsicht die formelle Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Im Rahmen der dazu stattfindenden Anhörung erhalten neben der Gemeinde bzw. dem Kreis auch die Vertretungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungsnahme. Ist das Bürgerbegehren zulässig,

“…darf bis zur Durchführung des Bürgerentscheides eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt bestehen rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde hierzu. Der Bürgerentscheid entfällt, wenn die Gemeindevertretung oder der zuständige Ausschuss die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen in unveränderter Form oder in einer Form beschließt, die von den benannten Vertretungsberechtigten gebilligt wird….“(§16g Abs.5 GO)

 

Top 4: Aussprache über weiteres Vorgehen

Es besteht Einvernehmen unter allen Anwesenden, dass die geplante Entscheidung über die großräumige Ausweisung eines/von zwei (auch Gewerbegebiet Bordesholm/Brügge?)  Baugebiet(en) im empfindlichsten Außenbereich der Gemeinde Bordesholm eine wichtige Zukunftsentscheidung über die Wahrung des Gleichgewichtes von Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität aller BürgerInnen in der Gemeinde ist. Sie müssen hier angemessen informiert werden und die Möglichkeit zur Mitbestimmung haben.

Ein langsames, gesundes Wachstum der Gemeinde Bordesholm ist für uns nicht nur eine populistische Formulierung. Durch einen starken Anstieg der Ausweisung von Bauplätzen (auch) im Außenbereich entstehen  nicht nur positive Synergieeffekte. Zu beachten sind auch  Folgekosten für die Infrastruktur, die nur schwer steuerbar sind.

Eine kleinräumigere Ausweisung in einem weniger wertigen Außenbereich (z.B. Diekwisch)  mit schrittweise möglichen Erweiterungen in einem angemessenen zeitlichen Abstand von mindestens zwei Jahren (also ab Ende 2019 nach Tegel Ende 2017) ist für uns eine sinnvollere Alternative.

Die gezielte Förderung der Innenbereichsentwicklung- auch in energetischer Hinsicht (z. B.Dämmung und Wärme)-haben wir bereits am Beginn der Diskussion über die künftige Siedlungsentwicklung immer wieder betont.

 

Top 5: Abstimmungsergebnis für einen Bürgerentscheid: einstimmig

Top 6: Thema: „Wiederkehrende Straßenbaubeiträge“

Das Thema wird auch bei den GRÜNEN im Landtag weiter verfolgt. Ines wird parallel berichten.

 

Bordesholm, den 23.12.2016  Protokoll von Uschi Schulz- Ehlbeck

URL:http://gruene-bordesholm.de/ortsverband-und-umgebung/